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der NSU-Prozess

Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 71 Beiträge ] 

14. Jul 2018, 11:28

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 Re: der NSU-Prozess
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Titel: Waldgeist
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Ich verstehe die Regelungen der Strafverteidigungen,auch bei uns ,zu wenig :weißnix

Was ich mich aber oft frage..Pflichtverteidiger der Täter..wieso können die ein gerechtes Urteil nicht akzeptieren und gehen meistens in Berufung? :denk

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Fülle,ist nicht immer Fülle.Nur zusammen mit Leere,ist die Fülle Erfüllung für uns.
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14. Jul 2018, 12:31

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 Re: der NSU-Prozess
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Titel: Widu
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Das ist wieder das Gesetz welches es dem Beschuldigten erlaubt in Berufung zu gehen.

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14. Jul 2018, 12:45

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 Re: der NSU-Prozess
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Titel: märkischer Eichbaum
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Wenn jeder abgelehnte Asylbewerber in Revision gehen darf, gilt das natürlich für alle anderen Menschen auch.
Was Geheimdienste anbelangt, so ist es nun einmal so, dass sie in einer Grauzone agieren. Das gilt eben auch für die Inlanddienste. Ein Geheimdienst, der alles offen legt, der verfehlt sein Ziel. Vor allem, wenn irgend welche Mutmaßungen "der Öffentlichkeit" zugänglich gemacht werden, ist das für die Arbeit der Dienste eher hinderlich.
Gert

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15. Jul 2018, 08:28

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 Re: der NSU-Prozess
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Titel: lärcherner Sautrog
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Die Kritik am Verfassungsschutz ist ganz konkret die, dass er die Erkenntnisse über den NSU nicht an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat (was seine rechtsstaatliche Aufgabe gewesen wäre). Eher sieht es danach aus, dass er Teil des NSU war. Seit seiner Gründung als "Organisation Gehlen" (der erste Leiter, Reinhard Gehlen, war ein hochgradiger Nazi) haben die USA (McCarthy-Ära!) und interne Strukturen immer für ein Naheverhältnis zum rechten Rand gesorgt.

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Gut dass die Bevölkerung nicht begreift, wie das Banken- und Finanzsystem funktioniert, sonst hätten wir vor morgen früh eine Weltrevolution (Henry Ford)


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15. Jul 2018, 09:41

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 Re: der NSU-Prozess
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Titel: märkischer Eichbaum
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Gehlen war der einzige Mensch, der es geschafft hat, den Amerikanern weiß zu machen, er wüsste, wie die Russen ticken.
Da war es ihnen egal, was er sonst noch war.
Das der Verfassungsschutz rechtslastig ist, ist, m.E. ein Gerücht, das gezielt von Linken verbreitet wird.
Gert

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15. Jul 2018, 22:44

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 Re: der NSU-Prozess
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Kritik am Verfassungsschutz
Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss?

Zitat:
Der NSU-Prozess ist vorbei, viele Fragen bleiben offen. Dennoch will der Verfassungsschutz in Hessen eine Akte über die Rechtsterroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten.

Unglaubliche 120 Jahre Sperrfrist für eine Akte des Verfassungsschutzes zum NSU: Damit konfrontiert hatte sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Juni 2017 überrascht gezeigt. "Wie bitte?", entfuhr es ihm. Die Linken waren auf die Existenz des Berichts gestoßen, den der hessische Verfassungsschutz verheimlichen wollte. Es geht um streng geheime Unterlagen darüber, was der ihm Jahre lange unterstellte Verfassungsschutz zur extremen rechten Szene zusammengetragen – und dabei ignoriert oder nicht ernst genommen hat.


Mehr dazu: *** Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar, zum Login. ***

Auch ich misstraue den Verfassungsschutzbehörden in dieser Hinsicht sehr! :nick :???: :ähh

Wenn die nichts zu verbergen haben, frage ich mich, warum sie Akten für 120 Jahre unter Verschluss halten!? :denk :???:


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16. Jul 2018, 12:48

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 Re: der NSU-Prozess
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Akten eines Geheimdienstes sind geheim. Da geht es ja auch um den eventuellen Schutz von Informanten u.a. Von daher werden sie, auf bestimmte zeit, unter Verschluss gehalten.
120 Jahre sind allerdings ein wenig viel. Ich hätte mit siebzig, bei einigen Akten mit dreißig Jahren gerechnet.
Gert

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16. Jul 2018, 17:16

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 Re: der NSU-Prozess
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Für die Rechtslastigkeit des Verfassungsschutzes gibt es neben den mit der NSU-Causa bekanntgewordenen Verquickungen mit der Neonazi-Szene und dem in der Personalwahl nachwirkenden Einfluss von Gehlen weitere Indizien: Der zur FP abgewanderte frühere Chef des öst. Geheimdienstes (BVT), Gert-Rene Polli, scheint gute Kontakte zum dt. Pendant zu haben, da er in der "Presse" verlauten ließ, dass der BVT nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz geladen wurde, weil er zu wenig "professionell" (= zu korrekt) agiere.
Zudem: Auch bei der Stasi gab es genug rechtslastige Typen, denn das war eine gute Möglichkeit, trotz brauner Vergangenheit wieder in den staatsnahen Bereich zu kommen.

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16. Jul 2018, 17:17

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 Re: der NSU-Prozess
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NSU-Akten 120 Jahre unter Verschluss halten - klar, dass jeder zurecht meint, die haben da was zu verbergen. Aber wenn die Menschheit so weitermacht wie bisher, existiert die Erde in 120 Jahren eh schon lange nicht mehr.


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16. Jul 2018, 20:39

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 Re: der NSU-Prozess
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Zu viele Würdenträger hängen drin. Es lohnt sich doch nur, über Dinge zu diskutieren, die man ändern kann. Lassen wir das.


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18. Jul 2018, 18:21

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 Re: der NSU-Prozess
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Unmittelbar können wir es sicher nicht ändern. Aber die Thematisierung dessen, was nicht sein soll und was als gezielte Desinformation/Lüge erkannt wurde, macht doch Druck nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt selbst den härtesten Stein.
Es hängen nicht nur Würdenträger drin, auch die US-Geheimdienste würden Intrigen/Skandale zum Sturz der Regierung einfädeln, wenn ihre Gewährsleute im Verfassungsschutz ins Visier der Justiz kämen.

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