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Barbara Borchardt, linke Verfassungsrichterin in MVP

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20. Mai 2020, 20:09

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 Barbara Borchardt, linke Verfassungsrichterin in MVP
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DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt:

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Zitat:
Borchardt gehört zu den Mitgründern der „antikapitalistischen Linken“, einer Plattform innerhalb der Linkspartei, die von dem Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft wird. Die „antikapitalistische Linke“ verfolgt das Ziel, Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie durch eine sozialistische Ordnung zu ersetzen.

Da weiß man doch, was auf uns zukommen wird!

Zitat:
Mit Borchardt kommt eine Politikerin in das Verfassungsgericht, die zwar über keine Erfahrung als Richterin verfügt, dafür aber eine Kader-Karriere in der DDR absolvierte. Im Jahr 1976 trat Borchardt in die SED ein, die ab 1989 mehrfach umbenannt wurde und heute als ‚Die Linke’ firmiert. Sie arbeitete als Angestellte der beim Rat des Kreises Templin; 1977 begann sie ein Fernstudium der DDR-Staats- und Rechtswissenschaft, das sie aber schon 1978 abbrach. Neben ihrer Amtstätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow absolvierte sie dann von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur DDR-Diplomjuristin. Borchardt profitierte von der Regelung des Einigungsvertrags, der die in der DDR erworbenen Studienabschlüsse mit westdeutschen gleichstellte – auch, wenn sie sich etwa auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften stark unterschieden.
Mit Borchardt zieht zum ersten mal eine Richterin in ein Verfassungsgericht ein, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert.

Verfassungsfeinde werden nun also Verfassungsrichter.
Und die Antifa stellt wohl bald den Bundespräsidenten!
Der jetzige Bundespräsident ist ja schon ein Fan von denen.

Zitat:
Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.


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22. Mai 2020, 07:26

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 Re: Barbara Borchardt
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Wie kann das sein, dass es eine Richterin in einem Verfassungsgericht gibt,
die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert?

Das dürfte es doch gar nicht geben! Wie ist diese Frau in dieses Amt gekommen?


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26. Mai 2020, 07:53

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 Re: Barbara Borchardt
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Zum Glück ist sie nicht in Karlsruhe am BVG.

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26. Mai 2020, 20:51

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 Re: Barbara Borchardt
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Die dokumentierte Unterwanderung des Staates durch Linksextremisten!
Ein medialer Aufschrei bleibt aber aus.
Das ist leider immer so. :evil:


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29. Mai 2020, 19:21

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 Re: Barbara Borchardt
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Linksextreme Totschlägertrupps plus linksextreme Verfassungsrichter.
Da braut sich extrem unheilvolles zusammen:

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Die Hauptmedien sind sowieso schon praktisch komplett linksextrem unterwandert.

Die AKL fordert. "das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen", und meint: "Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krankheit.":

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Zitat:
„Antifaschismus“ ist ein Kampfbegriff von Stalin, der als Tarnung missbraucht wurde, um unendliches Leid anzurichten. Die Mauer wurde als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet, die blutige Niederschlagung des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 in Berlin, des Prager Frühlings und des Ungarn-Aufstands wurden ebenfalls mit dem „Kampf gegen den Faschismus“ gerechtfertigt. Wer gegen die linke Diktatur war musste damit rechnen als Faschist diffamiert zu werden - während die DDR andererseits massenhaft auf Alt-Nazis setzte, aber geschickt verstand, das zu verschleiern.
-
Borchardt verteidigte in dem Interview auch ihre 2011 geäußerte Haltung, wonach die Mauer für die DDR und die Sowjetunion alternativlos gewesen sei. Außerdem relativierte sie die Mauertoten: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“
Nur in einem Punkt zeigt sich die Genossin kapitalistisch: Ihr wird illegaler Bezug von Sitzungsgeldern im Kreistag Ludwigslust-Parchim vorgeworfen.
Während alle ständig auf die Gefahr von rechts zeigen, dringen die Linksextremen und ihre Denkweise immer tiefer in unsere Gesellschaft und Politik vor. Der Verdacht, dass sie es bis ganz oben gebracht haben, bzw. ihr Vormarsch von ganz oben gedeckt wird, ist leider nicht mehr von der Hand zu weisen.



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29. Mai 2020, 20:42

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 Re: Barbara Borchardt
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Da sieht man mal, wessen Geistes Kind sie ist... :nick :shock: :ähh


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2. Jun 2020, 19:47

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 Re: Barbara Borchardt
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Barbara Borchardt ist leider kein Einzelfall!
Unsere Strukturen werden immer mehr von Linksextremisten unterwandert:

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Zitat:
Der Fall ist besonders krass, doch auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um Cornelia Ganten-Lange, eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einen Namen gemacht hat.

Ein linksextremes Netzwerk hat längst fast alles in diesem Staat im sicheren Griff! :shock:


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2. Jun 2020, 20:43

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 Re: Barbara Borchardt
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Außerdem noch:

„Antikapitalistische Linke“
Verfassungsrichterin Borchardt weist Kritik als Antikommunismus zurück

Zitat:
BERLIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Linkspartei), hat die Kritik an ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) als AfD-Kampagne abgetan. „Im Grunde genommen geht es nicht um mich als Person. Da ist diese Kampagne der AfD mit dem Ziel, die CDU unter Druck zu setzen. Und wenn ich mir manche Zeitungsartikel angucke, dann zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus“, sagte Borchardt am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung.

„Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse (AKL-Mitgliedschat, Anm. JF). Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben.“ Zudem zweifle sie, ob die Erwähnung der AKL im Verfassungsschutz überhaupt berechtigt sei. „Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.“

Das Grundgesetz schreibe „kein System vor, in dem wir leben“. Deshalb sehe sie „keinen Widerspruch“. Als Verfassungsrichterin seien ihre Grundlagen das Grundgesetz und die Landesverfassung.


Weiter: *** Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar, zum Login. ***

Nun soll also Antikommunismus auch noch was Schlechtes sein... :denk :???:


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2. Jun 2020, 21:25

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 Re: Barbara Borchardt
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Der Durchmarsch der Linksradikalen ist skandalös!
Für die Mainstream-Presse aber kaum eine Meldung wert.
Die Antifa wird gar als Schutztruppe der Demokratie hochgejubelt.
Das zeigt, dass linksextremes Gedankengut inzwischen zum Mainstream geworden ist.
Selbst unser Bundespräsident findet die Linksextremen ja gut. :shock:
Gegen die angebliche Gefahr durch "Nazis" sind inzwischen alle demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen höchst willkommen.

Auch Esken zählt sich zur Antifa:

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Esken hat die SPD endgültig ins linksradikale Spektrum geführt!
Und die Genossen spenden dafür auch Applaus.


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2. Jun 2020, 22:01

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 Re: Barbara Borchardt, linke Verfassungsrichterin in MVP
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Ich habe nun mal den Titel ergänzt: Barbara Borchardt, linke Verfassungsrichterin in MVP
Womöglich wird sie ja noch berühmt?

Besser wäre es wohl, sie würde bald wieder abgewählt,

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