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Hohes Schmerzensgeld

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19. Sep 2010, 17:20

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 Hohes Schmerzensgeld
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Erschienen in der Weltwoche Nr. 37.10
Von Philipp Gut


15.09.2010, Ausgabe 37/10
Hohes SchmerzensgeldEin neues Buch enthüllt, dass die EU-Verwaltung entgegen offizieller Darstellung markant gewachsen ist. Die Beamten erzielen Saläre von bis zu 24 000 Euro monatlich und profitieren von einer Vielzahl von Zulagen und Vergünstigungen.
Von Philipp Gut

Wildwuchs: EU-Abgeordneter Ehrenhauser.
Auf der Agenda stand nichts Geringeres als die Zukunft der EU. Als sich Mitte Dezember 2001 die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum EU-Gipfel trafen, sollte ein Verfassungsvertrag für Europa entstehen. Im Schatten der grossen Pläne ging es um profanere Dinge. Italien, Finnland und Frankreich stritten um den Standort einer neuen EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit. Der italienische Premierminister Berlusconi warf das gastronomische Gewicht seiner Heimat in die Waagschale: «Parma ist ein Synonym für gute Küche. Die Finnen wissen nicht einmal, was prosciutto ist.» Darauf der deutsche Kanzler Gerhard Schröder: «Ich liebe Parma, aber du wirst sie [die Agentur, Anm. d. Red.] nie bekommen, wenn du so argumentierst.» Schröder täuschte sich: Berlusconi und die Italiener bekamen den Zuschlag.

Die anekdotische Schilderung findet sich in einem soeben erschienenen Buch mit dem Titel «Die heimliche zweite EU-Bürokratie». Verfasst hat es der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der fraktionslose Parlamentarier lenkt den Blick auf den bürokratischen Wildwuchs in der Europäischen Union. Das Thema ist brisant: Während Brüssel verlautbart, die Verwaltungskosten der Kommission von 2000 bis 2009 um 3 Prozent gesenkt zu haben, nahmen sie in Tat und Wahrheit zu. Mit den zahlreich entstandenen Agenturen, die über 18 Mitgliedstaaten verteilt sind, hat die EU eine Art bürokratisches Spinnennetz über Europa gelegt. Rechnet man diese Aussenposten hinzu, sind die Ausgaben um fast 20 Prozent gestiegen.

Zunahme um 4000 Prozent
Agenturen gibt es für alle möglichen Dinge. Im griechischen Thessaloniki befindet sich das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop). Im spanischen Bilbao steht die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA). Auf die beiden französischen Städte Lille und Valenciennes ist die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) verteilt. Und im litauischen Vilnius entsteht das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen.

Die bürokratischen Aussenstellen wuchsen rasant. Gab es 1990 erst 4 Agenturen, sind es heute 38; 4 weitere sind in Planung. Der Personalbestand stieg seit dem Jahr 2000 um 4000 Prozent. Das Gesamtbudget liegt heute bei gegen 1,7 Milliarden Euro.

Dass dieses Geld nicht immer optimal investiert ist, zeigen die Bilanzen. Eine aufschlussreiche Kennzahl ist der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtbudget der einzelnen Agenturen. In mehreren Fällen beträgt er über drei Viertel. Spitzenreiter sind die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) in Turin und das europäische Organ zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit (Eurojust) in Den Haag. Beide weisen einen Verwaltungskostenanteil von 78 Prozent auf. Allerdings scheint das für EU-Verhältnisse nicht aussergewöhnlich zu sein.

Dicht dahinter folgen das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) in Budapest mit 76 Prozent, die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mit 75 Prozent und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Enisa) in Heraklion sowie die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel mit je 73 Prozent. Aufgrund solcher Zahlen drängt sich der Eindruck auf, dass manche Agenturen vor allem dem Zweck dienen, sich mit sich selber zu beschäftigen.

Wenig dazu angetan, diesen Eindruck zu zerstreuen, ist eine Meldung über die EU- OSHA. Sie beschäftigte im vergangenen Jahr 41 Mitarbeiter. Es handelt sich also um eine eher kleine Agentur. Umso mehr erstaunt die Anzahl der Verwaltungsräte: Es sind 87.

«Viele von ihnen sind ehemalige Politiker», sagt Buchautor Ehrenhauser. «Hier werden Versorgungsjobs geschaffen.» Ironie der Geschichte: Der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi forcierte die Bildung der Agenturen mit dem Ziel, die Verwaltung effizienter zu machen. Eingetreten ist offensichtlich das Gegenteil.

Grosszügige «Einrichtungsbeihilfe»
Ein Beispiel. Bei der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Globale Satellitennavigationssystem (GSA) stiegen die Gebäudekosten pro Mitarbeiter in den letzten drei Jahren um mehr als 100 Prozent, die Personalkosten kletterten von 94 000 auf 144 000 Euro.

Beamter der Union zu sein, ist lukrativ. Allein die Kommission beschäftigt 23 186 Beamte – und jeder Vierte von ihnen bezieht ein Monatssalär von über 10 000 Euro. Das Grundgehalt der höchsten Stufe beträgt je nach Dienstalter zwischen 16 600 und 18 000 Euro (siehe Tabelle). Beamte der niedrigsten Gehaltsgruppe kommen immerhin noch auf knapp 3000 Euro monatlich.
Bei diesen Löhnen sind diverse Zulagen und Vergünstigungen nicht eingerechnet. Ein Spitzenbeamter mit zwei Kindern kann ein Monatsgehalt von über 24 000 Euro erzielen.

Die Sonderleistungen sind vielfältig. Als Schmerzensgeld für den Aufenthalt in Brüssel gibt es eine sogenannte Auslandszulage von 16 Prozent. Wer verheiratet ist oder in fester Partnerschaft lebt, bekommt eine «Haushaltszulage» von monatlich 149 Euro plus 2 Prozent des Grundgehalts. Noch besser schneiden Beamte mit Kindern ab. Für jeden Sprössling erhalten sie eine «Familienzulage» von 326 Euro und eine «Erziehungszulage» von 221 Euro pro Monat.

Verlegt ein Beamter berufsbedingt seinen Wohnsitz, werden ihm nicht nur die Umzugskosten erstattet, er erhält auch eine grosszügige «Einrichtungsbeihilfe» in der Höhe von zwei Monatsgehältern. Zieht er am Ende seiner Tätigkeit in Brüssel wieder in die Heimat zurück, legt die Union erneut zwei Monatsgehälter drauf – diesmal unter dem Titel «Wiedereinrichtungsbeihilfe».

Ergänzt werden die substanziellen Gehaltsaufbesserungen durch eine Reihe von Bevorzugungen und Vergünstigungen. EU-Beamte dürfen auf Unionskosten private Reisen unternehmen. Im vergangenen Jahr erhielt jeder Beamte dafür durchschnittlich 2164 Euro – pauschal und ohne Vorlage der tatsächlichen Kosten. 2009 verbuchte die Union für Privatreisen über 53 Millionen Euro. Nimmt man die Beamten des Parlaments und weiterer EU-Institutionen hinzu, die hier ausgeklammert sind, resultiert gar ein Privatreisebudget von rund 60 Millionen Euro.

Besonders wirkungsvoll privilegiert werden die Beamten bei den Steuern. Aufgrund einer sehr flachen Progression müssen beispielsweise für ein Grundgehalt von 7600 Euro nur knapp 12 Prozent Steuern entrichtet werden. Sämtliche Zulagen sind steuerfrei.

Einkaufen ohne Mehrwertsteuer
Beamte, die nach Brüssel ziehen, werden überdies von der Mehrwertsteuer befreit. Während eines ganzen Jahres dürfen sie mehrwertsteuerfrei einkaufen. Ein Ratgeber beantwortet häufig gestellte Fragen. «Gibt es einen Höchstbetrag für mehrwertsteuerfreie Einkäufe?», lautet Frage 67. Die Antwort: «Nein.» Oder Frage 80: «Ich will einen Gegenstand im Ausland kaufen. Wird mir die Mehrwertsteuer erstattet?» Antwort: «Ja, wenn die Bestimmungen des Merkblatts eingehalten werden.»

Besonders beliebt ist offensichtlich der Kauf von Neuwagen. «Ich will einen Personenkraftwagen mehrwertsteuerfrei kaufen. Was muss ich tun?», lautet Frage 69 des Vergünstigungsratgebers.

Wie stark die Privilegien für die Beamten einschenken, zeigt ein Blick auf die Mehrwertsteuersätze der Union: Sie betragen, je nach Mitgliedstaat, bis zu 25 Prozent. EU-Beamte bezahlen also beispielsweise für ein Auto bis zu einem Viertel weniger als Normalbürger.

Angesichts dieser Sonderbehandlung dürfte der jüngste Vorschlag von Manuel Barroso auf begrenztes Verständnis stossen. Der Kommissionspräsident forderte letzte Woche in seiner Rede zur «Lage der Europäischen Union» neue, «eigene» Finanzquellen für die EU. Die Rede ist bereits von einer «europäischen Steuer».

Ob die Beamten davon ausgenommen sein werden, ist noch nicht bekannt.

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Menschheit ist eine humoristische Rolle


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19. Sep 2010, 17:55

 Re: Hohes Schmerzensgeld
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Da ist es ja kein Wunder wenn sich unsere ausrangierten Politiker so sehr um einen Job in Brüssel reißen.
Danach haben sie vermutlich ausgesorgt. :wink:


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19. Sep 2010, 18:05

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 Re: Hohes Schmerzensgeld
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... wie in der UNO, oder im International Monetary Fund ... solange wir gegen solche Machenschaften nicht auf die Barrikade gehen, werden wir im Filz versinken und uns verschulden, international nicht konkurrenzfaehig sein.

Und so begreife ich auch diese Stimmen in der Schweiz, die sich gegen einen Beitritt zur EU wehren ... dennoch, zuschauen und sich befehlen lassen muessen, ist schlechter als dabei sein und mitreden.


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