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der NSU-Prozess

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30. Mär 2013, 19:01

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 der NSU-Prozess
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Zitat:
Jahrelang lebten sie unbehelligt im Untergrund: Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle um Uwe Böhn­hardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ist vermutlich für die Mord­serie an ausländischen Klein­unter­nehmern, den Tod einer Polizistin und zahlreiche Bank­überfälle verantwort­lich. Warum konnten die Neonazis so lange ungestört operieren?


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Und:

Zitat:
Türkische Medien sind bei der Platzvergabe im Zschäpe-Prozess leer ausgegangen. Das Oberlandesgericht München wurde für seine Vergabepraxis scharf kritisiert. Welche Alternativen wären denkbar gewesen - und mit welcher Begründung hat das OLG sie ausgeschlossen? Ein Überblick.


Demnächst beginnt nun der Prozess

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30. Mär 2013, 20:59

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 Re: der NSU-Prozess
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Die sogenannten Verfassungsschützer sind nicht nur in dieser Causa ins Zwielicht geraten. Der Sohn des im "bleiernen Herbst" 1977 ermordeten Siegfried Buback blamierte mit seinen Ermittlungen auf eigene Faust und ihrer Veröffentlichung das Ergebnis der offiziellen Ermittlungen so sehr, dass der Prozess nach Jahren neu aufgerollt werden musste.

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31. Mär 2013, 08:25

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 Re: der NSU-Prozess
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Nun mischen sich türkische Politiker ein.

Allerdings sind die Opfer ja alle deutsche Staatsangehörige gewesen, soweit ich weiß.

Zitat:
Die Sitzvergabe im Saal des NSU-Prozesses beschäftigt jetzt die Außenminister: Der türkische Chefdiplomat Davutoglu hat sich persönlich an seinen Kollegen Westerwelle gewandt. Er will nicht nur einen Zugang für türkische Medien zum NSU-Prozess erreichen, sondern auch für Abgeordnete des Landes.


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31. Mär 2013, 09:09

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 Re: der NSU-Prozess
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Nein, das stimmt so nicht. Unter den 10 NSU-Opfern sind 8 türkische Opfer.
Und daher hätten auch türkische Journalisten das Recht der Verhandlung teilzunehmen.


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31. Mär 2013, 09:13

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 Re: der NSU-Prozess
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Mauerblümchen hat geschrieben:
Nein, das stimmt so nicht. Unter den 10 NSU-Opfern sind 8 türkische Opfer.


Diese Opfer waren wohl türkischer Herkunft, sie hatten aber alle die deutsche Staats-Angehörigkeit.
Darauf möchte ich hinaus.

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5. Apr 2013, 22:43

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 Re: der NSU-Prozess
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Verfassungsbeschwerde:


Zitat:
Das Gericht in München stellt sich stur, will nachträglich keine türkischen Medien beim NSU-Prozess zulassen. Jetzt hat eine türkische Zeitung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ihre Chancen stehen nicht schlecht.


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Ob die Beschwerde wohl Erfolg hat?

Wir sind gespannt.

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6. Apr 2013, 01:18

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 Re: der NSU-Prozess
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Waldbaum hat geschrieben:
Mauerblümchen hat geschrieben:
Nein, das stimmt so nicht. Unter den 10 NSU-Opfern sind 8 türkische Opfer.


Diese Opfer waren wohl türkischer Herkunft, sie hatten aber alle die deutsche Staats-Angehörigkeit.
Darauf möchte ich hinaus.


Wohl verstehe ich was Du meinst. Aber ich hätte 100 Jahre in Ägypten mit ägyptischer Staatsangehörigkeit leben können, ich wäre immer deutsch geblieben.
Es gibt da zu große kulturelle Unterschiede als das man sich auch gefühlsmäßig mit dem Land identifizieren kann.

Die deutsche Staatsbürgerschaft bringt Vorteile. Bei Begehen von Straftaten braucht man nicht in einem türkischen Loch zu schmoren. Muß also nicht ausgeliefert werden und muß auch nicht Angst haben bei einem Besuch in der Heimat zum Militär eingezogen zu werden


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12. Apr 2013, 17:27

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 Re: der NSU-Prozess - am 17. April
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Karlsruhe hat gesprochen:

Zitat:
Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.


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29. Apr 2013, 08:38

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Heute wird nun ausgelost:

Zitat:
Im zweiten Anlauf entscheidet das Oberlandesgericht München heute per Los über die Vergabe der 50 Presseplätze im NSU-Prozess. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit nimmt der Münchner Notar Dieter Mayer die Ziehung vor; der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel überwacht den korrekten Ablauf.


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29. Apr 2013, 16:43

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Irgendwie ist das Losverfahren doch auch ein unwürdiges Zufalls-Verfahren:

Zitat:
Das Oberlandesgericht München hat die 50 reservierten Plätze für den NSU-Prozess per Losentscheid neu vergeben. Nun sind auch ausländische Vertreter in ausreichendem Maße berücksichtigt. Große deutsche Medien wie "Zeit" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gingen leer aus.


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29. Apr 2013, 18:32

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Ein Kommentar zum Losverfahren:

Zitat:
Nun aber ist "Radio Lotte Weimar" akkreditiert und "Charivari" aus München. Radiosender, die entweder einem größeren Hörerkreis unbekannt sind oder als Lieferanten seichter Unterhaltung gelten. Die Liste der vom Zufall begünstigten Medien wie der SPIEGEL oder der vom Losglück verschmähten löst eigentlich nur Kopfschütteln aus.

Richter Götzl wollte offensichtlich dem guten Rat des Verfassungsgerichts nicht folgen, sondern lieber seinen eigenen Kopf durchsetzen. Es war ein Fehler von ihm, die Anfälligkeit des Prioritätsprinzips nicht erkannt zu haben. Doch mit dem von ihm gewählten Losverfahren hat er das große Los auch nicht gezogen. Kein gutes Vorzeichen für den am kommenden Montag beginnenden Prozess.


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30. Apr 2013, 01:43

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Hier nun mal eine Liste der zugelassenen deutschen Medien:

Gruppe 3: Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland



ARD
WDR
Ebru TV
Kabel 1
Deutschlandfunk
BR
SWR
TOP FM
Charivari
Radio Lotte Weimar
"Bild"
"Allgäuer Zeitung"
"Passauer Neue Presse"
"Pforzheimer Zeitung"
"Sächsische Zeitung"
"Oberhessische Presse Marburg"
"Stuttgarter Zeitung"
"Lübecker Nachrichten"
"Focus"
"Stuttgarter Nachrichten - Sonntag aktuell"
"Süddeutsches Magazin"
DER SPIEGEL
Tom Sundermann (freier Journalist)
"Freie Presse"
"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung"
Thüringer Tageszeitung "Freies Wort"
"Thüringer Landeszeitung"
Viola Volland (freie Journalistin)
RTL2
"Offenbach Post"
ZDF
Hallo-muenchen.de
Hendrik Puls (freier Journalist)
"Junge Welt"
"Brigitte"

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30. Apr 2013, 15:59

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Al Dschasira hat sich trickreich mit der Adresse einer türkischen Filiale in Istanbul eingeschmuggelt - und galt dadurch als "türkisches Medium".

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30. Apr 2013, 19:49

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Aber wie ich in der Tagesschau vernommen habe, geht die ganze unleidliche Geschichte nun in die 3. Runde. Es ist noch nicht ausgestanden.


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30. Apr 2013, 21:54

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Pleiten, Pech, und Pannen:

Zitat:
Das Oberlandesgericht München reagiert auf eine Panne bei der Auslosung der Presseplätze für den NSU-Prozess. Ein Sitz, der falsch vergeben worden war, ist nun wieder frei und wird erneut verlost. Vorgesehen ist er für ein deutschsprachiges Medium.


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6. Mai 2013, 05:17

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Nun soll der Prozess beginnen:

Zitat:
Nun kommen endlich die Hinterbliebenen der NSU-Opfer zu ihrem Recht - in München beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Terrorzelle. Die Opferfamilien verlangen Antworten nicht nur von den Angeklagten, sondern auch vom deutschen Staat.


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7. Mai 2013, 00:53

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Darueber wird hier jetzt auch berichtet;

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Laut diesem Bericht schweigt sie beharrlich.

TMFDU

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7. Mai 2013, 04:05

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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TheManFromDownUnder hat geschrieben:
Laut diesem Bericht schweigt sie beharrlich.


Wenn es nach ihr geht, wird das auch so bleiben.

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27. Mai 2013, 19:28

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Dass für die RAF-Prozesse eine eigene große Halle gebaut wurde und für den NSU-Prozess nur ein besseres Klassenzimmer zur Verfügung steht, hat schon einen eigenartigen Beigeschmack (um nicht zu sagen Absichtscharakter)- vielleicht kein Zufall, dass es in Deutschland dazu keinen Untersuchungsausschuss gab:
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28. Mai 2013, 08:02

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 Re: der NSU-Prozess - Beginn im Mai
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Am BVG in Karlsruhe liegt es jedenfalls nicht ....

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