Erhält Christian Wulff künftig den Ehrensold oder nicht? Gut möglich, dass sich bald ein Mann mit dieser heiklen Frage beschäftigen muss, dessen Leben durch die Wulff-Affäre eine entscheidende Wendung genommen hat: Joachim Gauck.

Ist Ehrensold sowas wie Pension?

Unter Ehrensold versteht man eine Beigabe zu einem Verdienstorden in Form von Geld oder materiellen Zuwendungen. Der Ehrensold wird in der Regel auf Lebenszeit gewährt. Auch das Ruhegehalt des deutschen Bundespräsidenten wird Ehrensold genannt.

In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag forderten 78 Prozent der Befragten, dass Wulff auf die Bezüge verzichten soll. Nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen. Wulff selbst hatte 2010 grundsätzlich für Abstriche beim Ehrensold für Bundespräsidenten plädiert.

Welche Versorgungsansprüche hat ein Bundespräsident?

Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Ausgenommen sind die Aufwandsgelder. Dies gilt auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen Gründen. Von persönlichen Gründen ist nicht die Rede.

Aber wo ist die Grenze zwischen privat und politisch?

Das ist umstritten. Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind. Als Beispiel werden tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik genannt. Das Gutachten ist rechtlich aber nicht bindend.

Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs.

"Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit. Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."

Eben kam die Meldung: Wulff erhält den Ehrensold !

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Ich denke, viele unter uns sehen das anders....ich dachte immer, es müße erst geprüft werden, ob eine Vorteilsannahme und Vorteilsgabe stattgefunden hat.