Karsten Hilsen steht derzeit vor dem Lüneburger Landgericht, weil er im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze in Lüneburg durch ein offenes Tor betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen (»containert«) haben soll (RedGlobe berichtete). Während in den vergangenen Wochen eine mögliche Einstellung dieses absurden Verfahrens im Raum stand, beharrt die Staatsanwaltschaft jetzt auf ihre Anklage und behauptet, es gäbe ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Konditorei Scholze als angeblich »Geschädigte« erklärte zwar, kein Interesse mehr an der Verfolgung des Angeklagten zu haben, ihre Strafanzeige will sie jedoch nicht zurücknehmen, womöglich, weil dies mit Kosten verbunden wäre. Daher geht der Prozess nun in die Verlängerung. Das Landgericht setzte Verhandlungstermine bis Mitte April fest.

Bei der Verhandlung am Dienstag wurde erneut ausführlich über die Lächerlichkeit und Sinnlosigkeit dieses Prozesses diskutiert. Die zuständigen Richter erklärten jedoch, sie hätten keine Möglichkeit, das Verfahrens einzustellen, solange die Staatsanwaltschaft ihre Anklage aufrecht erhalte. Diese verlangt dafür allerdings ein vollumfängliches Geständnis des Angeklagten. »Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft letztlich mein Grundrecht, zum Vorwurf zu schweigen faktisch außer Kraft setzen will. Auf meine Grundrechte werde ich aber nicht verzichten«, weist Hilsen dieses Ansinnen zurück.

Der Prozess wurde auf dem 27. Februar vertagt. Am vierten Verhandlungstag soll dann in die Beweisaufnahme zum Tathergang mit der Vernehmung von Zeugen eingestiegen werden. Auf Grund der hohen Anzahl an Zeugen, die gehört werden sollen - darunter Karstens damaliger Begleiter, dessen Verfahren bereits vor über einem Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde -, wurden vier weitere Termine anberaumt. Diese finden statt (auf mögliche Änderungen achten!):



27.02.2012 ab 09:15 ganztägig
16.03.2012 von 10:30 bis 13:00
05.04.2012 von 09 :15 bis 13:00
10.04.2012
17.04.2012

Bist du sicher, dass das kein Karnevalsscherz ist?

Am heutigen Mittwoch hat vor dem Lüneburger Amtsgericht ein Prozess gegen Karsten H. begonnen. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, Kekse aus einer Mülltonne gestohlen zu haben. Vor Beginn des Prozesses und in der Verhandlung zeigten UnterstützerInnen des Angeklagten ihren Unmut über die Wegwerf-Gesellschaft und diesen absurden Prozess. Die Sitzung dauerte nur etwa eine Stunde und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Im Anschluss an der Verhandlung wurde H. jedoch noch im Gerichtssaal festgenommen. Weil er ein Bußgeld wegen eines Verkehrsdeliktes nicht zahlen konnte, wurde er in Erzwingungshaft genommen.

Noch im Gerichtsaal wurde der vermeintliche »Dieb« durch einen zuvor als Zeuge erschienenen Polizisten in Erzwingungshaft genommen. Cécile Lecomte erklärte nach der Verhandlung: »Karsten soll ein Bußgeld wegen eines banalen Verkehrsdeliktes zahlen, obwohl er längst seine Verhältnisse offengelegt und seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Dem Gesetz nach darf Erzwingungshaft jedoch nur dann vollzogen werden, wenn der Betroffnene zahlungsfähig ist. Im Weltbild von Richtern, die selbst zu den wohlhabenden Menschen gehören, ist ein Mensch, der sich u.a. aus Geldnot von weggeworfenen Lebensmittel ernährt, zahlungsfähig. Das ist doch ein Skandal!«
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Für den »Diebstahl« weggeworfener Kekse ist ein junger Mann am gestrigen Montag in Lüneburg zu 25 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt worden. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, im Sommer 2010 mit einer weiteren Person - die nicht angeklagt wurde - das Gelände einer Konditorei durch ein offenes Tor betreten zu haben. Dort entwendete er, so das Gericht, abgelaufene Kekse aus einer Mülltonne. Zu einem Prozess kam es, weil die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Starfvervolgung bejahte. Vorbestraft ist der Angeklagte nicht. Begründet wurde das öffentliche Interesse mit dem jahrelangen politischen Engagement von Karsten H. und in diesem Zusammenhang gegen ihn in der Vergangenheit geführten Verfahren, wie beispielsweise ein längst eingestelltes Verfahren wegen einer friedlichen Baumbesetzung gegen ein Verkehsprojekt der Stadt im Jahre 2007.
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